ARTIKEL 04

Politische Freiheit in Palästina

Politische Freiheit in Palästina

Im Westjordanland wird Palästinensern seit fast zwei Jahrzehnten das Recht verweigert, ihre Führung zu wählen. Seit 2005–2006 haben weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen stattgefunden, und politische Macht wurde durch Präsidialdekrete statt durch Wahlen konsolidiert. Als für 2021 Wahlen angekündigt wurden, wurden diese wenige Wochen vor dem Urnengang abrupt verschoben und nie neu angesetzt. Seitdem sehen sich politische Opposition und Protestbewegungen systematischer Repression ausgesetzt. Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden wegen politischer Äußerungen verhaftet, ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und in PA-Gefängnissen festgehalten, wo Menschenrechtsorganisationen Fälle von Folter und Misshandlung dokumentiert haben, darunter Schläge und Stresspositionen. Die Tötung des Aktivisten Nizar Banat im Jahr 2021 nach einer gewaltsamen Festnahme durch PA-Sicherheitskräfte, gefolgt von Massenverhaftungen von Demonstrierenden, die Rechenschaft forderten, verdeutlichte die Risiken politischer Dissidenz und oppositioneller Aktivitäten.

Im Gazastreifen regiert die Hamas seit 2007 ohne Wahlen oder politischen Pluralismus. Organisierte politische Opposition wird aktiv unterdrückt, und rivalisierende Gruppierungen, Aktivisten und Kritiker werden von Hamas-Sicherheitskräften festgenommen. Menschenrechtsorganisationen haben willkürliche Festnahmen und Folter in von der Hamas betriebenen Haftanstalten dokumentiert, einschließlich körperlicher Misshandlung von Inhaftierten, denen politische Dissidenz oder Illoyalität vorgeworfen wird. Die Bevölkerung verfügt über keinen Wahlmechanismus, um Führung oder Politik anzufechten, und lokale Wahlen, die in Teilen des Westjordanlands stattfanden, wurden im Gazastreifen nicht zugelassen. Für die Bevölkerung des Gazastreifens wird politische Teilhabe durch Kontrolle und Einschüchterung erzwungen statt durch Wahlmöglichkeiten, wobei Schweigen häufig zur Voraussetzung persönlicher Sicherheit wird.

Human Rights Watch
Amnesty International
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